Aktuelles aus
der Kanzlei
Wichtige Urteile, Gesetzesänderungen und praxisnahe Hinweise von unseren Rechtsanwälten in Rendsburg.
Autobahnausbau A 8: Gericht verlangt klare Ansage zum Lärmschutz auf Zeit
Der Ausbau der Autobahn A 8 Rosenheim–Salzburg im Abschnitt Achenmühle–Bernauer Berg hat das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Mit Urteil vom 19.08.2026
Automatische Eingangsbestätigung reicht nicht: Bundesverwaltungsgericht verlangt elektronisches Empfangsbekenntnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 06. August 2026 klargestellt, welche Anforderungen bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Was Immobilienkäufer und -verkäufer jetzt wissen sollten
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist seit dem 29. Juli 2026 in ersten Teilen in Kraft und löst das Gebäudeenergiegesetz ab: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien entfällt, für neue Gas- und Ölheizungen gilt eine „Bio-Treppe“ ab 2029, Nullemissionsgebäude werden ab 2030 Neubaustandard, Mieter werden bei den Kosten geschützt und die Heizungsförderung wurde neu ausgerichtet. Was das für Käufer, Verkäufer und Vermieter bedeutet.
BAG: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Wohnbereichswechseln in Pflegeeinrichtung
Der Betriebsrat einer Pflegeeinrichtung ist vor dem Bundesarbeitsgericht mit seinen Unterlassungsanträgen gescheitert. In dem Verfahren 1 ABR 10/25 ging es d
Kündigung des Geschäftsführers scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision der beklagten GmbH zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei: Weder die Kündigung vom 11. August 2023 noch die sp
Bundesarbeitsgericht hebt Urteil aus Hessen auf: Arbeitsrechtsstreit muss erneut verhandelt werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem arbeitsrechtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 9 AZR 117/25 eine Verfahrensentscheidung getroffen. Auf die Rev
BGH-Veröffentlichung im Erbrecht: bislang nur Rahmendaten sichtbar
Zur BGH-Veröffentlichung im Bereich Erbrecht mit dem Aktenzeichen VIa ZB 2/24 ist das Datum 15.09.2026 angegeben. Die Quelle nennt außerdem einen PDF-Downloa
Filial-Betriebsrat vor dem BAG: Rechtsbeschwerde scheitert nach Ablauf der Amtszeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Verfahren „3 ABB 3/25“ die Rechtsbeschwerde eines Filial-Betriebsrats als unzulässig verworfen. Die eigentlich streitig
Geheime Sicherheitsbewertung bleibt unter Verschluss
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag einer Klägerin in einem Verfahren um ein Sicherheitsvotum abgelehnt. Entschieden hat der Fachsenat nach § 99 Abs.
Familienarchiv im Museum: BGH eröffnet Streit um Erbschaft und Herausgabe neu
Ein Familienarchiv, das die Verfolgung einer Familie während des Nationalsozialismus dokumentiert, beschäftigt nun erneut die Gerichte. Der Bundesgerichtshof
BGH zu Mietwagenkosten: Auch wer kleiner mietet, muss auf den Preis achten
Nach einem Verkehrsunfall muss oft schnell eine Lösung her: Das eigene Auto ist beschädigt, Termine stehen an, die Familie braucht weiter Mobilität. Ein Miet
BGH: Eigene Wohnpläne lassen sich beim Kauf eines Zweifamilienhauses nicht nachträglich vorschieben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juli 2026 entschieden (Az. I ZR 111/25), dass sich Käufer einer als Zweifamilienhaus angebotenen Immobilie nicht erst
BGH zu Erbvertrag und Schenkungen: Rücktrittsvorbehalt allein schützt nicht vor Rückforderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Versäumnisurteil vom 8. Juli 2026, Az. IV ZR 256/25, eine bedeutsame Entscheidung zu Erbverträgen und lebzeitigen Schenkungen g
OLG ordnet weitere Observation an: Hochgradig rückfallgefährdeter Mann aus Kiel bleibt im Blick
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 12. Juni 2026 die weitere Observation eines als hochgradig rückfallgefährdet eingestuften Mannes angeord
Freispruch im „Beaching“-Fall: OLG hält Rendsburger Entscheidung gegen zwei Reeder aufrecht
Ein Stahlschiff von erheblicher Größe, ein Transport von Bremerhaven nach Indien und der Vorwurf, am Ende habe ein strafbares „Beaching“ gestanden: Der II. S
OLG Schleswig-Holstein: Hochwasser an der Schlei gilt als Sturmflut – Eigentümerin bleibt auf Kellerschäden sitzen
Beim Hochwasser im Oktober 2023 liefen in einer Wohnanlage in Schleswig an der Schlei die Keller voll. Der Schaden war erheblich: Die Eigentümerin verlangte
OLG stoppt Auslieferung nach Polen: Haftbedingungen im Fokus
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 13. Mai 2026 entschieden, dass eine Auslieferung nach Polen unzulässig ist. Betroffen war ein 60-jährige
BGH: Urteil aus Hannover wegen Bestechung und Bestechlichkeit ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung 156/2026 vom 27.08.2026 mitgeteilt, dass das Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bes
Mordurteil von Rietze ist endgültig
Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 164/2026 vom 09.09.2026 bekanntgegeben, dass das Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen Mordes in Rietze
Mordfall Buxtehude aus 2002: Verurteilung ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 138/2026 vom 30.07.2026 mitgeteilt, dass die Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahr 2002 rech
Bundesarbeitsgericht hebt Entscheidung aus Niedersachsen auf
Die Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Das Gericht hob eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf und wies ihre Be
Wenn der Arbeitgeber verschmilzt: Sozialtarifvertrag vor dem BAG
Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) wird unter dem Aktenzeichen 6 AZR 34/26 ein arbeitsrechtlicher Vorgang genannt, in dem drei Begriffe im Mittelpunkt stehen: V
Revision erfolglos: Kläger trägt Kosten vor dem BAG
Der Kläger hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Das BAG wies seine Revision im Verfahren 2 AZR 2/26 zurück. Zuvor hatte bereits das Hessisc
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst vor dem Bundesarbeitsgericht
Manchmal steckt in wenigen arbeitsrechtlichen Begriffen mehr praktische Sprengkraft, als es auf den ersten Blick scheint. Das Verfahren beim Bundesarbeitsger
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